Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses
Основен автор: | Hartog, Johanna. |
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Формат: | Електронен |
Език: | German |
Публикувано: |
Frankfurt, M. ; New York :
P. Lang,
℗♭2010.
|
Серия: |
Deutsches und europaisches Wirtschaftsrecht ;
Bd. 26. |
Предмети: | |
Онлайн достъп: |
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Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses. |
Съдържание:
- Inhaltsverzeichnis; TEIL 1 EINFUHRUNG 1; A. Gegenstand der Untersuchung 1; B. Der Zusammenschlussbegriff des 37 GWB im Fusionskontrollsystem des GWB 2; C. Die Entstehungsgeschichte des 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB 3; I. Die Entwicklung des Zusammenschlussbegriffs bis zur 4. GWB-Novelle 4; 1. Der Zusammenschlussbegriff vor Einfuhrung der Fusionskontrolle 4; 2. Erweiterung des Zusammenschlussbegriffs im Rahmen der Einfuhrung der Fusionskontrolle durch die 2. GWB-Novelle 5; 3. Weitere Anderung des Zusammenschlusstatbestands durch die 4. GWB-Novelle 6.
- II. Einfuhrung des Zusammenschlusstatbestands des wettbewerblich erheblichen Einflusses durch die 5. GWB-Novelle 81. Die Diskussion um eine erweiterte Einbeziehung von Minderheitsbeteiligungen 8; a) Stellungnahme des Bundeskartellamts 8; b) Stellungnahme der Monopolkommission 9; c) Stimmen in der Literatur 10; 2. Die Gesetzgebungsgeschichte 11; 3. Regierungsbegrundung 12; III. Die Anderung durch die 6. GWB-Novelle 12; TEIL 2 DER TATBESTAND DES 37 ABS. 1 NR. 4 GWB 15; A. Die Tatbestandsmerkmale 15; I. Einfluss 16; 1. Regierungsbegrundung 16; 2. Entscheidungspraxis 16.
- A) Der Fall ASV AG/Stilke 16b) Spatere Entscheidungen 18; 3. Literatur 19; 4. Stellungnahme zum Einflussbegriff
- Schwierigkeit einer eigenstandigen Definition 20; 5. Merkmale des Einflussbegriffs 20; a) Anteil allein reicht nicht
- Bedeutung von Plusfaktoren 20; b) Rechtliche und faktische Einflussmoglichkeiten 21; c) Aktiver und passiver Einfluss 22; d) Unmittelbarer und mittelbarer Einfluss 23; e) Bestandigkeit des Einflusses 24; f) Einfluss bei gleichzeitiger Kontrolle eines anderen Gesellschafters 25; g) Moglichkeit der Einflussnahme reicht aus 25; h) Reichweite des Einflusses 26.
- 6. Zwischenergebnis 27II. Gesellschaftsrechtliche Vermittlung 27; 1. Der Begriff der gesellschaftsrechtlichen Vermittlung 27; a) Regierungsbegrundung: Verweis auf BGHZ 90, 381, 394 ff 27; b) Entscheidungspraxis 29; c) Literatur 31; d) Stellungnahme 31; 2. Art der Unternehmensverbindung 33; a) Anteilserwerb 33; b) Personelle Verflechtung 33; c) Gesellschaftsrechtliche Vermittlung durch Optionsvertrag? 34; d) Sonstige Unternehmensverbindungen 35; 3. Zwischenergebnis 36; III. Wettbewerbliche Erheblichkeit 37; 1. Gesetzesgenese und Regierungsbegrundung 37.
- 2. Der Begriff der wettbewerblichen Erheblichkeit in der Entscheidungspraxis 38a) Wettbewerbliche Erheblichkeit als eigener Prufungspunkt 39; b) Implizite Prufung der wettbewerblichen Erheblichkeit 40; c) Fazit der Entscheidungspraxis 42; 3. Ruckwirkung der materiellen Fusionskontrolle auf das Kriterium der wettbewerblichen Erheblichkeit 42; a) Ressourcenzurechnung im Rahmen der Prufung des 36 Abs. 1 GWB 43; b) Meinungen in der Literatur 46; c) Stellungnahme 49; 4. Wettbewerbliche Erheblichkeit und Wettbewerbsverhaltnis der Zusammenschlussparteien 52; a) Horizontale Beziehungen 52.