Die innerstaatliche Haftung fur Unionsrechtsverstosse in Spanien eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europaischen Union /
Основен автор: | Espitalier, Stefanie, 1982- |
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Формат: | Електронен |
Език: | German |
Публикувано: |
Frankfurt, M. ; New York, NY :
P. Lang,
2012.
|
Серия: |
Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung ;
Bd. 42. |
Предмети: | |
Онлайн достъп: |
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Innerstaatliche Haftung fur Unionsrechtsverstosse in Spanien. |
Съдържание:
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkurzungsverzeichnis; Einleitung; A. Einfuhrung in die Fragestellung undUmgrenzung des Untersuchungsgegenstandes; B. Gang der Untersuchung; C. Terminologie, Ubersetzung und Zitierweise; I. Die Zweideutigkeit des Verfassungsbegriffs "Estado"; II. Die Mehrdeutigkeit des Wortes "responsabilidad"; III. "Unionsrecht" anstelle von "Gemeinschaftsrecht"; IV. Zitierweise spanischer Gesetze und Urteile; D. Ziele.
- 1. Kapitel Die unionsrechtlichen Grundlagen fur den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts und die Haftung fur Vollzugsdefizite in Mitgliedstaaten mit foderativer StaatsordnungA. Die unionsrechtlichen Grundsatze zum mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts und ihre Konsequenzen in Mitgliedstaaten mit foderativer Staatsordnung; I. Der Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs; II. Der Grundsatz der institutionellen und prozessualen Autonomie der Mitgliedstaaten; III. Europarechtliche Einschrankungen der institutionellen und verfahrensma©igen Autonomie der Mitgliedstaaten.
- IV. Konsequenzen fur foderativ organisierte MitgliedstaatenB. Die Haftungsverantwortung gegenuber der EU fur Vollzugsdefizite von Gebietskorperschaften in Mitgliedstaaten mit foderativer Staatsordnung; I. Keine vertragliche Regelung der Haftungszurechnung nach Unionsrecht; II. Die Rechtsprechung des EuGH und das Prinzip der Staateneinheit; III. Der Grundsatz der Einheit der Staaten nach Allgemeinen Volkerrecht; IV. Die Konsequenzen des Prinzips der Staateneinheit im Unionsrecht; V. Ergebnis.
- C. Typische Fallkonstellationen der Einstandspflicht des Gesamtstaates fur Vollzugsdefizite seiner GebietskorperschaftenI. Die Verhangung finanzieller Sanktionen durch europaische Institutionen im Falle von mitgliedstaatlichen Vollzugsdefiziten; II. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Haftung fur auf Vollzugsdefiziten beruhenden Schaden von Privatpersonen; 2. Kapitel Die Verhangung finanzieller Sanktionen gegen das Konigreich Spanien und die Haftung des spanischen Zentralstaates fur das unionsrechtswidrige Verhalten seiner Autonomen Gemeinschaften
- konkrete Haftungsfalle.
- A. Vertragsverletzungen und finanzielle Sanktionen gegen das Konigreich SpanienI. Zwangsgeld gegen Spanien; II. Vertragsverletzungen Spaniens, die in der Zukunft zu finanziellen Sanktionen fuhren konnen; B. Falle im Zusammenhang mit den Finanzkorrekturen der europaischen Kommission und Sanktionen wegen eines offentlichen Defizits; I. Spanien und die Fonds der EU; II. Uberma©iges Defizit in Spanien; C. Ergebnis; 3. Kapitel Das interkorperschaftliche Verhaltnis zwischen dem spanischen Zentralstaat und seinen Autonomen Gemeinschaften nach dem nationalem Verfassungsrecht.