Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewahrungsprobe Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 8. Februar 2012.
Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Foderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsatzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft, soll zunachs...
| Основен автор: | Heintzen, Markus. |
|---|---|
| Формат: | Електронен |
| Език: | German |
| Публикувано: |
Berlin :
De Gruyter,
2012.
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| Серия: |
Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin.
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| Предмети: | |
| Онлайн достъп: |
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Neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewahrungsprobe. |
Съдържание:
- I. Einleitung: das aktuelle politische Problem, die okonomischen Daten und die Rechtsentwicklung; 1. Entwicklung der Staatsverschuldung; 2. Die Entwicklung des grundgesetzlichen Staatsschuldenrechts; II. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung; III. Eine erste These; IV. Die Verrechtlichung der Staatsschulden; 1. Bundesrecht; 2. Landesrecht; 3. Europarecht; V. Zweite These; VI. Inhaltlicher Vergleich von altem und neuem Recht; VII. Mogliche Schwachen des neuen Rechts; VIII. Justiziabilitat des neuen Rechts; 1. Gerichtliche Kontrolldichte; 2. Prozessuales und Rechtsfolgen.
- IX. Okonomische Alternativlosigkeiten und politische Eigendynamik hoher SchuldenX. Abschlie©ende Betrachtung.