Die zweifelhafte Abnahmefiktion des [Paragraphen] 640 Abs. I S. 3 BGB einer Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen fur die Praxis /
| Основен автор: | Fischer, Christian Felix, 1978- |
|---|---|
| Формат: | Електронен |
| Език: | German |
| Публикувано: |
Frankfurt am Main ; New York :
P. Lang,
℗♭2010.
|
| Серия: |
Schriften zum deutschen und internationalen Baurecht ;
Bd. 6. |
| Предмети: | |
| Онлайн достъп: |
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Zweifelhafte Abnahmefiktion des [Paragraphen] 640 Abs. I S. 3 BGB. |
Съдържание:
- Inhaltsverzeichnis; Abkurzungsverzeichnis 19; I. Einleitung 23; II. Zur Abnahme im Werkvertragsrecht im Allgemeinen 27; A. Begriff, Bedeutung, Rechtsnatur und Arten der Abnahme 27; 1. Begriff und Bedeutung der Abnahme 27; a) Der Abnahmebegriff 29; (1) Zweigliedriger Abnahmebegriff 29; (2) Abnahme als "Annahme als Erfullung" 31; b) Reale und geschuldete Abnahme 34; 2. Rechtsnatur der Abnahme 34; a) Streitstand 34; b) Stellungnahme 36; 3. Arten der Abnahme 40; a) Rechtsgeschaftliche (erklarte) Abnahme 40; (1) Ausdrucklich erklarte Abnahme 40; (2) Stillschweigend/ konkludent erklarte Abnahme 41.
- B) "Fingierte" Abnahmen 44B. Voraussetzungen der Abnahme nach 640 Abs. 1 BGB 45; 1. Abnahmefahigkeit 45; 2. Vollendung der Leistung 45; 3. Anzeige der Vollendung bzw. Fertigstellung (Abnahmeverlangen) 47; 4. Mangelfreiheit des Werkes 48; a) Keine vollstandige Mangelfreiheit erforderlich 48; b) Auslegung des Begriffs "nicht unwesentlich" in 640 Abs. 1 S. 2 BGB 49; c) Auslegung des Begriffs "wesentlich" 51; d) Auswirkungen auf die Praxis 53; 5. Prufung des Werkes 54; 6. Abnahmezeitpunkt 55; C. Die Abnahmewirkungen nach heutiger Rechtslage 56; 1. Abnahmewirkungen 56.
- A) Abgrenzungszeitpunkt zwischen Erfullungs- und Gewahrleistungsanspruchen 57b) Falligkeitszeitpunkt des Werklohns, 641 Abs. 1 S. 1 BGB 58; (1) Wortlaut 641 BGB 58; (2) Rechnungsstellung als Falligkeitsvoraussetzung? 59; (a) Streitstand 59; (b) Stellungnahme 61; c) Verzinsungspflicht, 641 Abs. 4 BGB 61; d) Anspruch des Bestellers auf Besitz 61; e) Beweislastumkehr 62; f) Gefahrubergang, 644 Abs. 1 S. 1, 2 BGB 63; g) Rechtsverlust 64; (1) nach 640 Abs. 2 BGB 64; (2) der Vertragsstrafe, 341 Abs. 3 BGB 65.
- H) Beginn der Verjahrung fur bestimmte Mangelrechte (634a Abs. 2 BGB) und ma©geblicher Zeitpunkt fur die Entstehung des Vergutungsanspruchs i. S. v. 199 Abs. 1 BGB 652. Zeitpunkt des Eintritts der Abnahmewirkungen 66; III. Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes 69; A. Hintergrund 69; B. Suche nach den Grunden und Ursachen der Entwicklung 73; C. Allgemeines Ziel des "Gesetzes zur Beschleunigung falliger Zahlungen" 74; IV. Die geschichtliche Entwicklung der Abnahme im Hinblick auf die Falligkeit der Vergutung 77.
- A. Die geschichtliche Entwicklung der Abnahme und die Abhangigkeit der Vergutung 771. Die probatio operis im Romischen Recht 77; 2. Die Abnahme im Mittelalter bis zum BGB im Jahr 1900 79; a) Das Mittelalter 79; b) Das gemeine Recht 80; c) Gesetzeskodifikationen und Kodifikationsentwurfe der Neuzeit
- Die Abnahme im partikularen Recht 82; B. Bestrebungen zur Anderung des Werkvertragsrechts vor dem Gesetz zur Beschleunigung falliger Zahlungen 85; 1. Entwicklung bis Ende der 70er Jahre 86; 2. Die Diskussion um das Werkvertragsrecht in den 80er und Anfang der 90er Jahre 88.